Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg

BONN (BAfmW) – Die Verwaltungsvorschrift Bürgerbeteiligung und der „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ stehen im Kontext einer breiten Diskussion, die durch die Einfügung eines neuen, die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ betreffenden Absatz 3 in das Verwaltungsverfahrensgesetz eine gesetzgeberische Reaktion gezeitigt hat. Die Vorschrift lautet: „1Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). 2Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. 3Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden. 4Das Ergebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffentlichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstellung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. 5Satz 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstellung zu beteiligen ist. 6Beteiligungsrechte nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“ Ein in der neueren Diskussion als essentiell für die Ausgestaltung von Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung angesehenes Element ist der Beginn der Beteiligung zu einem Zeitpunkt, zu dem die wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solche über die Auswahl zwischen mehreren Verwirklichungsvarianten, noch nicht getroffen worden sind. Eine Bürgerbeteiligung, die erst einsetzt, wenn die zentralen Eckpunkte des Projekts bereits unverrückbar feststehen, führt zu Frustrationen und Dysfunktionalitäten. Darüber hinaus liegt „eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu einem sehr frühen Zeit-punkt – noch vor dem Beginn eines Genehmigungsverfahrens – regelmäßig im wohl-verstandenen eigenen Interesse eines jeden Vorhabenträgers. […] Konflikte um die Grundkonzeption von Vorhaben lassen sich am besten in einem Stadium der Planung austragen, in dem ein Vorhaben noch gestaltet werden kann und eine sachliche Diskussion nicht durch verhärtete Fronten erschwert wird.“ Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erörterungstermin in Verfahren der Zulassung von Großvorhaben, z.B. nach § 73 VI VwVfG, „zu spät“. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Vor-haben, bei denen bislang keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen war, die sich gleichwohl als konfliktbehaftet erwiesen haben.

 

Über „Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg“

Das Fachbuch zur Politikwissenschaft/Staatslehre, politische Verwaltung „Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg“, eine Fachstudie  zur Politik und Politikwissenschaft behufs der Belange Mitbürger und Mitbürgerinnen (nicht)magischer Provenienz, wurde erarbeitet und verfasst von Kai Masser. Diese in ihrer Bedeutung für die allgemeine Bildung und Integration der Vampire, Gestaltwandler sowie Studenten der Geschichte, Politik und Geschichtswissenschaften nicht hoch genug einzuschätzende Studie für Leser und Leserinnen aller Altersgruppen erschien am 01.05.2014  bei/im Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer.

Das Fachbuch „Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg“ ist im amtseigenen BAfmW Service Point bestellbar. Online bestellte Fachpublikationen wie dieses Buch, dem gemeinen Bürger draußen im Lande als Fachliteratur Politik und Politikwissenschaft geläufig, sind zu den üblichen Öffnungszeiten auch direkt im Bundesamt für magische Wesen in Bonn abholbar und werden auf Wunsch verschickt.

Das Bundesamt für magische Wesen kommt mit dem Hinweis auf das Fachbuch „Erweiterte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten in Baden-Württemberg“ seinem Bildungsauftrag nach, nicht nur den gemeinen Bürger draußen im Lande über das Leben in vergangenen Zeiten und Epochen aufzuklären, sondern auch Studenten der Geschichte, Politik und Politikwissenschaften sowie dem interessierten Laien gute und interessante Fachliteratur nahe zu bringen.

Das Amt weist bei dieser Gelegenheit betroffene Familienangehörige auch auf Therapie- und Aussteigerprogramme für sog. „Religiöse Gefährder“ hin, die dafür bekannt sind, das Leben harmloser schwuler Vampire und gut integrierter Werwölfe zur Hölle zu machen. Es gibt Hilfe! Religion ist heilbar!

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Sie sind stets willkommen im Buchladen Bundesamt für magische Wesen in Bonn, der Stauhauptstadt von Nordrhein-Westfalen, um z.B. Ihre bestellten Fachbücher von Kai Masser und guten Fantasyautoren abzuholen. Auch zu Zeiten von SARS/COV 19 kann man uns besuchen, gern auch zu Lesungen, Buchvorstellungen, Veranstaltungen oder zu einem Gespräch bei einem Becher heißen Met im Winter. Für gute Fachliteratur zur Geschichte und Geschichtswissenschaft sind wir von Amts wegen zuständig.

Nutzen Sie auch die Möglichkeiten des Onlineshoppings. Verzichten Sie auf unnötige Besuche von Corona-Hotspots wie die Innenstädte von Bonn, Köln, Berlin und anderer Metropolen. Und schützen Sie sich, Ihre Kinder und Angehörigen durch das Tragen einer Mund und Nase bedeckenden Alltagsmaske. Der Mund-Nasen-Schutz, den es bei uns im Onlineshop gibt, dient zusätzlich dazu, Nebenjobs für Studierende der Kultur-, Sprach- und Literaturwissenschaften zu finanzieren.