AfD-Verbot, Holocaust-Gedenktag und Bundestagswahl: Was wir (vielleicht nicht) wählen

Uns bewegen der Holocaust Gedenktag und natürlich die vorgezogene Bundestagswahl – ein Anlass für uns als Verlagsbuchhandlung mit Spaß an allem, was mit Fantasy zu tun hat, über die eigenen Positionen zu verschiedenen Themen nachzudenken, darunter ein AfD-Verbot. Am Holocaust-Gedenktag wird einer unserer Autoren, der 92-jährige Ivar Buterfas-Frankenthal, NS-Zeitzeuge und Autor des Buches „Von ganz, ganz unten“ seinen vermutlich letzten Auftritt haben, um auf die Gefahren durch die rechtsextremistische AfD aufmerksam zu machen.

Das BAfmW ist bekanntlich nicht nur eine Onlinebuchhandlung, es ist auch ein Projekt, bei dem Fotografen und Maskenbildner mit Models arbeiten, sowohl Profi- wie Freizeitmodels. Darunter sind auch Jugendliche, die es nicht immer ganz leicht haben, sei es, dass sie eine LGB-Orientierung haben (wie auch wir, die wir das Projekt Bundesamt für magische Wesen betreiben), sei es, dass sie eine migrantische Herkunft haben (wie die von uns 2015 aufgenommen beiden jungen Iraker) oder mit einer körperlichen Einschränkung leben müssen wie dieser kleine Meeresprinz.

Diese Models und Jugendlichen wären die ersten gewesen, die unter einem NS-Regime in einem Konzentrationslager wie Auschwitz gelandet wären. Manche wären bereits auf dem Weg dorthin vergast worden. Und aus diesem Grund legen wir unser Augenmerk auch darauf, wie sich die Parteien zum Thema AfD-Verbot und Migration aufstellen. Und als ehemalige Berufsimkerei haben wir natürlich auch das Thema Umwelt auf dem Schirm.

„Die SPD badet gern lau“

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeführte Bundesregierung überzeugt uns nicht wirklich, jedenfalls was den Bundeskanzler angeht.

• Was das Thema Ukraine betrifft, so ist es in vielerlei Hinsicht beschämend. Zu spät, zu wenig und zu zögerlich oder gar nicht (Stichwort Taurus) – das ist das, was wir mit Olaf Scholz und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich verbinden. Herbert Wehner hat – bezogen auf Willy Brandt – den Satz „Der Herr badet gern lau!“ geprägt, und der Satz scheint auch auf diesen Kanzler und viele SPDler zu passen. Entweder scheut er sich, der Öffentlichkeit mit allen Konsequenzen zu erklären, kann oder will es nicht – nämlich dass der Angriffskrieg Russlands auch Europa gilt.
• EU-Politik: Russland ist im Krieg mit Europa, die baltischen Staaten wie auch Polen und Finnland haben das erkannt und reagieren entsprechend. Aber Olaf Scholz betreibt zu sehr Luschi-Laschi-Politik und bleibt zu vage. Uns fehlt auch ein überzeugendes Konzept der Regierung Scholz, mit Polen und Frankreich als tonangebenden Staaten innerhalb der EU dem russischen Aggressor entgegenzutreten.
• AfD-Verbot: Wir verstehen nicht, warum Innenministerin Nancy Faeser die rechtsextremistische AfD-Jugendorganisation nicht aus dem Verkehr gezogen hat. Dabei handelte es sich um einen Verein, für den die Hürden sehr viel niedriger liegen als es bei einem AfD-Verbot der Fall ist. Und wieder: Luschi-Laschi…

Aber auch bei der SPD gibt es anständige und integre Politiker, so zum Beispiel die Bonner Abgeordnete Jessica Rosenthal, die sich in der Familienpolitik engagiert oder Carmen Wegge, die sich aktiv für ein AfD-Verbot einsetzt. Wenn auch nicht immer ganz glücklich agierend, ist Karl Lauterbach anständig, integer und vertrauenswürdig. Allerding will es uns nicht in den Kopf, dass es mehr als 20 Jahre braucht, um eine elektronische Patientenakte auf den Weg zu bringen.

Grün als Alternative?

Um auf die Grünen zu kommen, kann man beim Stichwort „nicht immer ganz glücklich agierend“ bleiben und landet dann bei Robert Habeck. Das Desaster um das mutmaßlich von der FDP durchgestochene Energiegesetz oder jetzt der Diskussionsvorschlag, auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben (überfällig und gute Idee!) gehört in diese Kategorie.

• Aber die Grünen, insbesondere Annalena Baerbock, haben von Anfang an klar gegen Wladimir Putin Stellung bezogen und vor ihm gewarnt, ebenso wie sie klar fordern, Deutschland fit für diese Bedrohungslage zu machen. Und das beinhaltet auch eine klare Erhöhung des Verteidigungsetats.
• Zu den Wurzeln des BAfmW-Projektes gehört tatsächlich auch eine Jahrzehnte währende Tätigkeit in der Imkerei mit dazugehöriger Umweltbeobachtung. Das bringt uns dazu, die Klima- und Umweltpolitik der Grünen zu unterstützen, obwohl sie uns eigentlich nicht weit genug geht. Annalena Baerbock, Katrin Göring-Eckardt und Robert Habeck wie auch die beiden neuen Vorsitzenden finden wir wählbar. Der Abgeordnete Till Steffen, der zu den Initiatoren eines Antrages zählt, das zu einem AfD-Verbot führen soll, gehört ebenso dazu.
• Die Grünen haben erkannt, dass drei Grundpfeiler deutscher Politik nicht mehr gelten: 
  1. Wenn es Probleme gibt, kommen die Amerikaner und holen die Kastanien aus dem Feuer.
  2. Wir bekommen ewig billiges russisches Gas.
  3. Die ganze Welt will hubraum- und PS-starke deutsche Autos kaufen.

Wäre da nicht gerade wieder etwas aufgeploppt, was uns an einen Teil grüner Politik erinnert, der uns zutiefst abstößt. In der Affäre um den grünen Bundestagsabgeordneten spielt eine queerfeministische Aktivistin, die laut verschiedenen Bericht des öfteren ihr Geschlecht wechselt, eine widerliche Rolle und die Aktivitäten dieser linksidentitären Kreise sind uns schon oft übel aufgestoßen. Es spricht viel dafür, dass Stefan Gelbhaar einer widerlichen Intrige und Verleumdung aus diesen Kreisen zum Opfer gefallen ist.

Sorgen macht auch, dass es auch die Grüne Jugend ist, die sich wie die Heilige Inquisition aufführt und per se jeden Träger eines y-Chromosoms im Verdachtsfall zur öffentlichen Hinrichtung freigibt. Die Vorsitzende der Grünen Jugend benennt das als Kernelement einer feministischen Partei, wir nennen es moderne Hexenverbrennung. Sie verabschiedet sich mit ihrer Haltung, ohne Abstriche immer den Opfern zu glauben, von einem zentralen Grundsatz des Rechtsstaates. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt immer die Unschuldsvermutung. Alles andere mündet in Denunziantentum, Akzeptanz von Lügen und Verleumdung. Wenn das das Selbstverständnis der Grünen als einer feministischen Partei sein soll, diskreditieren sich die Grünen komplett. Die Grüne Jugend lernt anscheinend von der AfD …

Vielleicht schaffen es die Grünen noch, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar diesen Vorgang aufzuklären und sich im Idealfall von diesen Apologeten eines falschen Feminismus zu trennen.

CDU/CSU im Wettbewerb mit den Völkischen?

Das Beste, was uns derzeit zur CDU/CSU einfällt, ist der Ende Februar aus dem Bundestag ausscheidende Abgeordnete Marco Wanderwitz, der zu den Initiatoren eines AfD-Verbotsantrages zählt. Leider scheidet er aus, gemeinsam mit seiner Gattin, der Bundestagsvizepräsidentin, die wie er den Hass des völkischen Pöbels in Sachsen nicht mehr ertragen. Wie so viele Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker, die sich um ihre Familie sorgen und daher dem Hass der Rechten weichen. Auch deshalb braucht es AfD-Verbot.

• Ganz übel stößt Markus Söder mit seinem nahezu pathologischen Grünen-Bashing auf und wir fragen uns, was das soll? Man kann zu grüner Politik stehen wie man will, aber der CSU-Vorsitzende Marcus Söder behandelt die Grünen so, als seien es Verfassungsfeinde, die die Bundesrepublik in eine Demokratische Volksrepublik Marke Nordkorea umbauen wollen. Dabei weiß jeder, dass der CSU-Vorsitzende bei sich ändernder Politwetterlage morgen die Grünen sofort umarmen und als beste Partei evvver on earth (neben der CSU) über den grünen Klee loben würde, wenn es ihm in den Kram passen würde.
• Die CDU/CSU steht für eine Haltung, die immer noch rückwärtsgewandt ist. Der Umgang mit Migration und Einwanderung ist uns zu extrem. Wer als Flüchtling seit Jahren hier ist und sich integriert hat, sollte unbedingt die Chance zur Einwanderung bekommen.

• 

  Im Raum Bonn/Rhein-Sieg stehen rund 3000 Syrer und Syrerinnen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, darunter Handwerker, Pflegekräfte und Ärzte. Diese Arbeitskräfte werden gebraucht. Wer wie Jens Spahn sinnlos-populistisches Zeug in puncto syrische Flüchtlinge blubbert, produziert nur heiße Luft und Schlagzeilengetöse – steht aber nicht für gute Politik und diskussionswürdige und vor allem realisierbare Vorschläge.

• Die Union ist für uns allein deshalb schon nicht wählbar, weil die Brandmauer zur rechtsextremistischen AfD bröckelt. Die Brandmauer scheint sich mehr in Richtung eines Rolltors zu entwickeln, welches man bei Bedarf hoch- und runterfährt.
  Mit der AfD redet man nicht, es sei denn als Verfassungsschützer, Richter, Staatsanwalt, Bewährungshelfer, JVA-Mitarbeiter oder Sozialarbeiter. Und auch nur aus beruflichen Gründen.
  Wie kann man den Verfassungsfeinden den Zugriff auf den Vorsitz des Kontrollgremiums des sächsischen Verfassungsschutzes gewähren?

Aber auch die CDU hat weitere Köpfe, denen man zuhören kann, darunter die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Auch Prof. Dr. Hendrik Streek, der Kandidat der Bonner CDU, ist ein respektabler Kandidat, der den nächsten Bundestag sicher bereichern würde.

Die FDP und das „Wir müssen unser Profil schärfen….“

Mit der FDP verbinden wir aktuell nur eins und das ist das Mantra „Wir müssen unser Profil schärfen!“ Ansonsten ist wenig bis gar nichts Konstruktives in Erinnerung geblieben, jedenfalls nichts, was uns bewegen könnte, der FDP unsere Stimme zu geben. Viel eher haben wir die FDP als destruktiven Part der Ampel in Erinnerung.

Aber die FDP hat auch gute Köpfe hervorgebracht, Politiker und Politikerinnen wie Burkhard Hirsch, Gerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher oder – um in die jüngere Zeit zu kommen – Agnes Strack-Zimmermann und Volker Wissing. Gerade letzterer, der die Arbeit in einer ungeliebten Regierung höher stellte als seine eigene politische Zukunft nötigt uns Respekt ab. Und Agnes Strack-Zimmermanns Einsatz für die Ukraine hat unsere volle Unterstützung.

Liberale Werte sind für eine Demokratie wichtig und sollten im Bundestag vertreten sein. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass es die FDP von Christian Lindner ist, die überzeugend diese Werte vertritt und deshalb im nächsten Bundestag vertretend sein muss.

Linke und BSW sind bedeutungslos

Die politisch bedeutungslosen Splitterparteien Linke und BSW, der Vollständigkeit halber, sind für uns nicht wählbar. Wiewohl die Linke durchaus gute Ansätze in der Sozialpolitik hat und für ein AfD-Verbot eintritt, ist sie für uns wegen ihrer Haltung zur Ukraine nicht wählbar. Und was das BSW betrifft, gibt es da zu wenig Substanz. Außerdem reicht es, wenn Wladimir Putin mit der AfD antritt. Er braucht nicht noch eine Partei, die russische Interessen im Bundestag vertritt.

AfDler sind Täter, keine Opfer!

„Euer Haus ist ja jetzt nichts mehr wert, wenn da sowas wohnt. Bei uns in Chemnitz würde man das warm lösen und das ist der legitime Freiheitskampf des deutschen Volkes. Und wenn erst einmal die richtige Partei an die Macht kommt, wirst Du schon sehen, was mit Volksverrätern passiert.“

Juni 2016, Besucher im BAfmW

Wir finden es nicht nachvollziehbar, wie die Parteien mit einem AfD-Verbot umgehen. Es ist überfällig, und wir möchten sehen, dass sich die Abgeordneten des Bundestages dem völkischen AfDreckspack in den Weg stellen so wie sich die SPD am Ende der Weimarer Republik dem Ermächtigungsgesetz in den Weg stellte – mit allen Mitteln, die das Grundgesetz vorsieht.

Namhafte Völkerrechtler vertreten die Ansicht, dass genug belastendes Material vorliegt, um mit hohen Erfolgsaussichten ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Was braucht es noch? Einen AfD-Vorschlag, die ehemaligen Konzentrationslager als Abschiebelager für Flüchtlinge zu nutzen? Zuzutrauen wäre es den Völkischen.

Das Argument, mit einem AfD-Verbot würde man den Völkischen die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren, ist dumm – es bedeutet nur, dass man den Rechtsextremisten auf den Leim geht und ihre Narrative übernimmt. Ein vor Gericht stehender Vergewaltiger und Serienbrandstifter kann sich auch nicht als Opfer seiner Opfer inszenieren. Und genau das ist die AfD – Vergewaltiger unserer Werte und Serienbrandstifter am Grundgesetz mit seinem § 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar.

FCKAFD-jjjj-fortlaufende Nummer

Das Projekt BAfmW ist nur eine kleine Buchhandlung, nichts Besonderes und nichts Weltbewegendes. Den Anspruch haben wir nicht. Aber wir haben den Anspruch, im Rahmen unserer Möglichkeiten uns selbst sagen zu können, dass wir alles versucht haben, um diese Nachfolgeorganisation der NSdAP mit Unterstützung für ein AfD-Verbot aufzuhalten. Schon um der Jugendlichen willen, mit denen wir arbeiten. Ein „Tausendjähriges Reich“ ist mehr als genug und es sollte nicht erst ein Graf Stauffenberg oder ein Kurt Eisner nötig werden, um die Höckes, Chrupallas und Weidels aus dem rechtsextremistischen Milieu aufzuhalten.

Unser Autor Ivar Buterfas-Frankenthal, dessen Buch „Von ganz, ganz unten“ in unserem Verlag erschienen ist, hat diese Zeit erlebt und knapp überlebt. Wer dennoch der Meinung ist, die AfD zu wählen, trifft die dümmste aller dummen Wahlentscheidungen und verdient keinen Respekt.

Seit dem 01.01.2025 werden die Rechnungsnummern unseres Onlineshops nicht mehr nach dem Muster BAFMW-jjjj-fortlaufende Nummer erstellt, sondern FCKAFD-jjjj-fortlaufende Nummer lauten. Zu dieser Idee hat uns das Weingut Mehring inspiriert, welches einen seiner Weine mit der Artikelnummer FCKAFD versehen hat, um seine Haltung zur AfD auszudrücken. Auch das Weingut Mehling tritt für ein AfD-Verbot ein.

Protestwahl zur kommenden Bundestagswahl?

Es könnte darauf hinauslaufen, dass wir uns dafür entscheiden, mit unserem Kreuz eben keinen Scheiß zu machen, eben weil Angebot und Glaubwürdigkeit von SPD, Grünen, Union etc. uns nicht überzeugen. Und weil sie vor einem AfD-Verbot zurückschrecken. Aber wir erwarten, dass die Bundestagsabgeordneten eben auch die Werte des Grundgesetzes verteidigen und nicht vor Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten einknicken.