Osteuropa-Experte: „Regime Change“ in Moskau muss deutsches und EU-Ziel sein
"Tiefer Regime Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein", sagte der Politologe Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dem "Spiegel".
Hamburg (AFP) – Deutschland muss nach Ansicht des Osteuropa-Experten Stefan Meister einen politischen Wandel in Russland anstreben. „Tiefer Regime Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein“, sagte der Politologe von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dem „Spiegel“. Der Bundesregierung warf er vor, nach wie vor keine langfristige Strategie im Umgang mit Russland zu haben.
Keine langfristige Strategie im Umgang mit Russland
„Wie soll der Instrumentenkasten aussehen, welche Mittel müssen in welche Bereiche fließen? Aus dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Kanzleramt höre ich da zu wenig“, sagte Meister weiter. Für den gesamten postsowjetischen Raum fehle eine kohärente Strategie.
Seit dem Angriff auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit dem langjährigen Kurs von „Wandel durch Handel“ gebrochen, aber an die Stelle sei ein „System von systematischer Verantwortungslosigkeit“ getreten, kritisierte der Politologe. Scholz „versteckt sind hinter Institutionen wie der EU und der Nato“. Deutschland drohe so in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.
Beharrungskräfte im Beamtenapparat stehen Regime Change im Weg
Mitverantwortlich dafür sieht Meister auch den deutschen Beamtenapparat, der „enorme Beharrungskräfte“ aufweise. In allen Ministerien gebe es „eine große Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die für gute Beziehungen mit Russland eintreten“.
pe/mid
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